Einkommenrunde TV-L

Wir bleiben am Ball!

Liebe Mitglieder, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die GeNi hat im neuen Jahr direkt begonnen, die Forderung nach der 140 Euro Pflegezulage auch für den Maßregelvollzug in die politischen Gremien auf Landesebene - Regierung, Landtag, Parteien - einzubringen. Niemand soll sagen können, er habe von nichts gewusst! Wir bleiben am Ball!

Weiteres Schreiben an Ministerpräsident Weil

Noch vor Weihnachten haben der dbb Bundesvorsitzende, Ulrich Silberbach, und der Vorsitzender der GeNi, Jens Schnepel, sich erneut schriftlich an Ministerpräsidenten, Stephan Weil, gewandt und mit Nachdruck die Forderung nach der Pflegezulage auch für den Maßregelvollzug vorgetragen. Dabei wurde die Erwartung aufgestellt, die Zulage von 140 Euro monatlich endlich auch im Maßregelvollzug einzuführen. Bisher ist das Schreiben unbeantwortet.

Gespräch mit Ministerpräsident Weil am 10. Februar 2022

Im Rahmen eines geplanten Gespräches am 10. Februar 2022 zwischen dem Niedersächsischen Beamtenbund (NBB), GeNi und Ministerpräsident Weil wird die Forderung erneut angesprochen und auch eine Reaktion auf das Schreiben eingefordert.

Weitere Gespräche auf politischer Ebene

Die GeNi hat bereits weitere Gesprächestermine auf politischer Ebene vereinbart. So wird von der GeNi die Forderung nach Einführung der 140 Euro Pflegezulage für den Maßregelvollzug gegenüber dem Arbeitskreis Soziales der SPD und gegenüber der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen vorgetragen.

Bericht im Rundblick

Im aktuellen "Rundblick - Politikjournal für Niedersachsen" wird auf der Titelseite über die Verweigerung der Pflegezulage für den Maßregelvollzug berichtet. Im Bericht schildert der GeNi-Vorsitzende Jens Schnepel die schwierige Arbeit im Maßregelvollzug und stellt auch die jederzeitige Gefahr von körperlichen Übergriffen durch die untergebrachten Personen dar. Er beklagt die mangelnde Wertschätzung durch das Land für die Beschäftigten, die den Maßregelvollzug oftmals nur als "Psychoknast" abwerten.

Der Rundblick ist ein Monatsmagazin, dessen Leserinnen und Leser vor allem aus dem Bereich der Politik und Verwaltung kommen.

Die Pflegerinnen und Pfleger im Maßregelvollzug sind keine Pflegekräfte zweiter Klasse!

Wer erstklassige Arbeit will, muss auch erstklassig bezahlen!

Wenn die Arbeitgeberseite nicht will, sind wir auch zur Eskalation bereit!

Hintergrund

Der niedersächsiche Finanzminster Reinhold Hilbers ist Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). In dieser Eigenschaft führt er die Tarifverhandlungen zum TV-L, der auch für den Maßregelvollzug in Niedersachsen gilt. Die Pflegezulage für die Universitätskliniken und Zentren für Psychiatrie Badden-Württemberg ist unter seiner Verhandlungsführung vereinbart worden, aber nicht für den Maßregelvollzug und die Justizvollzugskrankenhäuser.