24. März 2023

Einkommensrunde TVöD 2023

Warnstreik am 22.03.2023 in Lüneburg

Beschäftigte der Psychiatrischen Klinik Lüneburg haben für höhere Einkommen protestiert und Warnstreiks durchgeführt.

Die GeNi, eine von über 40 Mitgliedsgewerkschaften im dbb beamtenbund und tarifunion hatim Rahmen der Tarifrunde im öffentlichen Dienst am 22.03.2023 in der PK Lüneburg, zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen.

Die Beschäftigten protestierten gegen das von Bund und Kommunen Ende Februar in der zweiten Tarifverhandlungsrunde vorgelegte Angebot, dass insbesondere  Sonderopfer von Beschäftigten in den Kliniken vorhält. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen diese auf Lohn verzichten, wenn es dem Betrieb wirtschaftlich schlecht geht. 

„Das Angebot ist schlicht respektlos“, betonte der GeNi Vorsitzende Jens Schnepel sowie die Kolleginnen und Kollegen aus der PK Lüneburg. „Die Beschäftigten im Gesundheitswesen haben in der Corona-Pandemie alles gegeben, sie waren extremen körperlichen und seelischen Belastungen ausgesetzt. Und zum Dank wollen die Arbeitgeber nun Gehälter kürzen können? Die Kolleginnen und Kollegen werden ihre Empörung Kundtun.

Unter dem Motto „Gute Pflege kostet“ bekräftigten die Beschäftigten der PK Lüneburg die Forderung nach 10,5 Prozent, monatlich mindestens 500 Euro mehr Geld. Nachwuchskräfte sollen monatlich 200 Euro mehr bekommen.

Zum Hintergrund: Die VKA hat in ihrem ersten Angebot vom 23. Februar 2023 vorgeschlagen, den sogenannten Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser, kurz TV ZUSI, sowie den Tarifvertrag Soziale Dienste für die Altenpflege und Altenhilfe wieder in Kraft zu setzen. Wenn diese Tarifverträge im konkreten Fall angewendet würden, könnten Kliniken bis zu sechs Prozent, Arbeitgeber in der Altenpflege bis zu fünf Prozent weniger Lohn zahlen.

 

Hintergrund

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (bspw. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung). Eine dritte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant.

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