Maßregelvollzug: 140 Euro Pflegezulage
Ist das Regierungsprogramm der CDU nicht ernst gemeint?!
Liebe Mitglieder, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Die CDU hat sich im Entwurf ihres Regierungsprogramms für die Zeit nach der Landtagswahl ab September 2022 der „guten Pflege“ verschrieben. Demnach besteht dringender Handlungsbedarf, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Die zentrale Frage sei, ob es gelingen wird, in Zukunft ausreichend Personal zu finden, das geeignet, motiviert und flexibel zugleich ist. Die Antwort darauf wird entscheidend davon mitbestimmt werden, welche Maßnahmen die Politik ergreift.
„Und genau daran müssen wir die Politik auch jetzt schon messen!“, erklärt dbb- Tarifchef Volker Geyer. „Schon jetzt könnte CDU-Finanzminister Hilbers dafür sorgen, dass die Pflegekräfte im Maßregelvollzug genauso behandelt werden, wie andere Pflegekräfte in Universitätskliniken. Aber er zögert immer weiter, die 140-Euro-Pflegezulage endlich auch hier zu zahlen. Warme Worte in Partei- oder Regierungsprogrammentwürfen helfen uns da nicht weiter!“
Es muss endlich gezahlt werden
Mehrfach haben sich sowohl Finanzminister Hilbers als auch Ministerpräsident Weil für die Zahlung der monatlichen Pflegezulage auch im Maßregelvollzug ausgesprochen. „Aber dann muss sie auch endlich eingeführt und an die Pflegekräfte bezahlt werden“, kritisiert Jens Schnepel, GeNi-Vorsitzender. „Die Landespolitik versteckt sich hinter vagen Formulierungen und Programmsätzen, die uns nicht weiterbringen. Wir müssen doch mittlerweile davon ausgehen, dass die Politiker ihre eigenen Programme nicht ernst nehmen.“, ergänzt Schnepel.
Wo liegt das Problem?
Im CDU-Regierungsprogrammentwurf heißt es weiter: „Die Arbeitsbedingungen in der Pflege (sind) zu verbessern und die Menschen, die so viel für uns leisten, (sind) konkret zu entlasten. Nur so wird es in der Zukunft gelingen, das vorhandene Personal zu motivieren und zu halten und genügend Nachwuchskräfte für den Pflegesektor zu gewinnen. (Die CDU wird) ein niedersächsisches Programm zur Gewinnung von Fachkräften auflegen...“ „Aber wie soll man das glauben, wenn schon aktuell keine Verbesserungen eingeführt werden? Wo liegt das Problem, alle Pflegekräfte – egal ob im Uniklinikum oder im Maßregelvollzug – gleich zu behandeln?“, fasst Geyer zusammen.
Hintergrund
Der niedersächsische Finanzminister Hilbers ist Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). In dieser Eigenschaft führt er die Tarifverhandlungen zum TV-L, der auch für den Maßregelvollzug in Niedersachsen gilt. Die 140-Euro Pflegezulage für die Universitätskliniken ist unter seiner Verhandlungsführung vereinbart worden – aber nicht für den Maßregelvollzug und die Justizvollzugskrankenhäuser.
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