Wenn sich an einem regnerischen Samstagmorgen im November gut 200 Kolleginnen und Kollegen auf den Weg nach Celle machen und um 8.30 Uhr zu einer Demonstration treffen, muss es wirklich wichtig sein!
Dem Verhandlungsführer der TdL Niedersachsens Finanzminister Hilbers sollte anlässlich des Programmkongresses zur Landtagswahl 2022 der CDU Niedersachsen deutlich gemacht werden, dass sein Platz heute nicht in Celle, sondern am Verhandlungstisch in Potsdam ist.
Kolleginnen und Kollegen von GeNi, DSTG, BTB, VdStra, DJG, BSBD, DPolG, VLWN und anderen Mitgliedsgewerkschaften und –verbänden -teilweise angereist aus Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen -machten deutlich, wie ernst die Lage ist. Die TdL hat bis heute kein Angebot vorgelegt!
Die Redner Alexander Zimbehl, 1. Landesvorsitzender NBB, Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender des dbb und Fachvorstand für Beamtenpolitik, Jens Schnepel, Vorsitzender GeNi und Hermann-Josef Siebigteroth, Bundesvorsitzender der VDStra, forderten Minister Hilbers klar und deutlich auf, endlich ein Angebot der Arbeitgeberseite vorzulegen.
Alexander Zimbehl kritisierte die widersprüchliche Argumentation der Arbeitgeberseite. Die „Leere-Taschen-Rhetorik" der TdL stehe im krassen Gegensatz zu den aktuellen Steuerschätzungen, „die ein deutliches Plus ergeben und eine positive Wachstumsprognose unterstreichen. Vor diesem Hintergrund erwarten wir klare und positive Signale zugunsten des öffentlichen Dienstes". Friedhelm Schäfer: „Moderner Staat? Klügste Köpfe? Starkes Füreinander? Herr Hilbers, in Anbetracht des Agierens der TdL sind das sind hohle Phrasen. Kommen Sie jetzt nach Potsdam an den Verhandlungstisch, legen Sie uns ein gescheites Angebot vor und lassen Sie uns zügig zum Ergebnis kommen!", forderte er.
Hintergrund
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Beschäftigten der Länder unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich (im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro) sowie eine Erhöhung der Azubi-/Studierenden-/Praktikantinnen-/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro. Von den Verhandlungen betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. November 2021 in Potsdam geplant.
siehe auch: www.dbb.de/artikel/oeffentlicher-dienst-weiter-springen-oder-weiter-rumstolpern-herr-hilbers.html