GeNi Kundgebung vor dem Nds. Landtag
Pflegezulage auch für Pflegende im Maßregelvollzug
Mitglieder der GeNi – Gewerkschaft für das Gesundheitswesen aus dem Bereich des Maßregelvollzugs und andere Beschäftigte haben am 24. Februar 2022 vor dem Niedersächsischen Landtag in Hannover demonstriert. „Wo sind unsere 140 Euro?“ skandierten sie lautstark in Richtung Ministerpräsident Weil und Finanzminister Hilbers, der gleichzeitig Chef der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ist. Die Pflegezulage für die Beschäftigten der Universitätskliniken wurde zum 1. Januar 2022 auf 140 Euro pro Monat angehoben. Aber die Pflegekräfte im Maßregelvollzug sollen leer aus- gehen? Sind wir Pflegekräfte zweiter Klasse?
„Das ist nicht zu akzeptieren!“
Jens Schnepel, Vorsitzender der GeNi, rief den Demonstranten zu: „Den täglichen Schlag ins Gesicht durch die Arbeitgeberseite können wir nicht akzeptieren! Wir arbeiten erstklassig – und das wollen wir auch im Portemonnaie sehen. Wo soll denn der dringend gebrauchte Nachwuchs herkommen und wie sollen wir denn die Fachkräfte im Maßregelvollzug halten, wenn überall besser bezahlt wird als bei uns?“
An die Adresse der Verantwortlichen in der Politik erklärte Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik und stellvertretender Vorsitzender des dbb: „Wir werden Sie, Finanzminister Hilbers und Ministerpräsident Weil, nicht aus Ihrer Verantwortung lassen! Womit begründen Sie, dass die 140-Euro-Zulage an die Pfle- gekräfte in Unikliniken und auch in den Zentren für Psychiatrie Baden-Württemberg gezahlt wird und Sie das als Verhandlungsführer der Länder im TV-L auch vereinbart haben? Gleichzeitig soll die Zulage aber in Niedersachsen nicht gezahlt werden? Es gibt keine Begründung – außer: Die Beschäftigten sind es Ihnen nicht wert!“
„Wenn unsere bisher sachlich vorgetragenen Argumente nicht ausreichen, dann kommen wir eben per- sönlich!“, formulierte Alexander Zimbehl, Chef des Niedersächsischen Beamtenbundes und Tarifunion (NBB), die Wut der Beschäftigten. „Und wir kommen auch wieder, wenn sich nicht endlich etwas zum Guten bewegt und die Landesregierung den dringenden Nachholbedarf in der Pflege und insbesondere im niedersächsischen Maßregelvollzug nicht anerkennt. Warme Worte und Ankündigungen haben wir zur Genüge gehört.“
Pflegezulage wird nur an Unikliniken gezahlt
Im Jahr 2019 ist für die Pflegekräfte in Universitätskliniken und den Zentren für Psychiatrie Baden- Württemberg eine monatliche Zulage von damals 120 Euro im TV-L eingeführt worden. Begründet wurde ihre Einführung mit den schwierigen Arbeitsbedingungen und der Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs. In der Einkommensrunde 2021 zum TV-L ist diese Zulage auf 140 Euro ab 1. Januar 2022 weiter gesteigert worden. Den Pflegekräften im Landesdienst des Maßregelvollzugs und in den Justiz- vollzugskrankenhäusern wird die 140-Euro-Zulage jedoch nicht gezahlt.